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Initiative "Rettet die Wahlen" zur Förderung des demokratischen Diskurses bei grundlegenden Eingriffen in bewährte demokratische Mechanismen

Politischer Hintergrund

E-Voting ist das Lieblingsprojekt des Wissenschaftsministers. Obwohl sich der Datenschutzrat bereits im Juli 2008 einstimmig gegen E-Voting bei den ÖH-Wahlen ausgesprochen hat, hält Minister Hahn an E-Voting fest. Berechnungen des Datenschutzexperten Dr. Hans G. Zeger zufolge, werden bei der Wahl im Mai maximal 5000 Studierende ihre Stimme per Internet abgeben. Laut seinen Schätzungen kostet somit jeder E-Voter zwischen 400 und 500 Euro. Geld, das an den Universitäten besser ausgegeben wäre. Auch die Bundesvertretung der österreichischen HochschülerInnenschaft hat in mehreren Beschlüssen ihre Ablehnung von E-Voting zum Ausdruck gebracht.

Auch im Nationalrat steht der Minister mit seinem Vorhaben isoliert da.